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Obwohl wettbewerbsbeschränkende Absprachen bereits 1997 mit Schaffung des § 298 StGB unter Strafe gestellt wurden, fand dieser Paragraph sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung kaum Beachtung. Ungeklärt ist vor allem die Frage der Akzessorietät zum Kartellrecht. Kann eine solche bejaht werden, bietet § 298 StGB eine effektive Möglichkeit die an einer Absprache Beteiligten zu bestrafen und Absprachen im Rahmen von Submissionen wirksam zu begegnen. In der Praxis könnten die Gerichte vor allem auf die, durch das Bundeskartellamt oder die Kommission ermittelten Fakten zurückgreifen, so dass eine Bestrafung nicht mehr an der Nachweisbarkeit scheitern müsste. Der Klärung dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit, wobei besonders auf die Änderungen des Kartellrechts 2005 und deren Auswirkungen auf § 298 StGB eingegangen wird. Interessant ist dabei vor allem die Einführung des Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs. Ist § 298 StGB so dynamisch auszulegen, dass auch Verfahren, die bei seiner Schaffung noch nicht existent waren, in seinen Schutzbereich fallen können? Die Diskussion dieses Problems stellt ebenso wie die Frage der Einbeziehung vertikaler Absprachen einen Schwerpunkt der Arbeit dar. Sind vertikale Absprachen – entgegen eines Urteils des BGHs aus 2004 – nach Änderung des GWB als strafbare Absprachen im Sinne des § 298 StGB zu werten? Die Autorin setzt sich bei der Beantwortung vor allem mit den Argumenten des BGH auseinander und überprüft diese auf ihre Stichhaltigkeit und Übertragbarkeit auf die neue Rechtslage.

Public law . --- Public Law.

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The first Italian law journal entirely published in English. The IJPL was established in 2009 by a small group of scholars based in several Italian universities, with the encouragement and support of scholars from other countries. IJPL is interested in publishing pieces in all areas of public law, especially with regard to administrative and constitutional law. The journal encourages the submission of studies, comments and review articles from lawyers and social scientists from all over the world.

Public law --- Public law --- Public law. --- Italy.

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Public law

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Dem "Rechtsschutz im Öffentlichen Recht" kommt in Ausbildung, Prüfung und Praxis eine herausragende Bedeutung zu. Das vorliegende Lehrbuch unternimmt es erstmals, die wesentlichen Rechtsschutzfragen des allgemeinen und europäischen Völkerrechts, des Europäischen Gemeinschaftsrechts sowie des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts in einem Gesamtwerk abzuhandeln. Neben den verschiedenen Klagen und anderen Hauptsacherechtsbehelfen finden auch der vorläufige Rechtsschutz sowie das Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung Berücksichtigung. Die Darstellung beruht auf einem einheitlichen didaktischen Konzept. Die Rechtsschutzfragen werden nicht nur systematisch behandelt, sondern in allen Beiträgen durch eingearbeitete Fallbeispiele mit Lösungen ergänzt. Die Fälle sind überwiegend der Rechtsprechung entnommen. Dadurch wird sowohl der Praxisbezug hergestellt als auch der Veranschaulichung des Stoffes Rechnung getragen. Zugleich werden die Leser zur eigenständigen Erarbeitung des Rechtsstoffes und zur Selbstkontrolle angeleitet. Das Lehrbuch wendet sich in erster Linie an Studierende und Rechtsreferendare. Die Beiträge behandeln die Funktion und Bedeutung sowie die Zulässigkeit und Begründetheit der jeweiligen Rechtsbehelfe. Sie sind miteinander vernetzt, so dass die vielfältigen Wechselbezüge offengelegt werden. Anliegen der Gesamtdarstellung ist es auch, der Wissenschaft und Praxis Orientierung und Impulse zu vermitteln.

Public law. --- Legal protection. --- public law.

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Public law. Constitutional law